Die alte Leier: Transparenz vs. Datenschutz
Leider habe ich im Moment so viel um die Ohren das ich kaum dazu komme einen Artikel zu schreiben. Klar, ich könnte euch mit 5-Minuten-berichten nerven aber eigentlich beschäftige ich mich lieber Intensiver mit einem Beitrag als “War heute beim Stammtisch, war ganz nett” – dafür reicht Twitter 
Nach dem Miles sich Gestern vorgestern zum Thema Liquid Feedback ausgekotzt hat bin ich selber ein wenig ins Grübeln geraten. Via Twitter entstand dann auch eine kurze Diskussion zum Thema Datenschutz und “Transparenz vorleben” – aber wo fängt eigentlich Transparenz an? Was ist “persönlich sache” und was muss Offengelegt werden?
Gerade Liquid Feedback stellt so einen “Grenzpunkt” dar:
Transparenz: Arbeitsprozesse müssen nachvollziehbar, Ergebnisse überprüfbar sein.
Auf der anderen Seite der Datenschutz: Was geht es irgendwen an wie ich abstimme? Und vor allem: Ist es eine gute Idee auf Dauer zu speichern “wer wie tickt” und so indirekt Profile einzelner politischer Meinungen zu sammeln?
Hier prallen “Kernelemente” unserer Politik aufeinander… (zumindest in der Argumentation)
Wenn es darum geht Transparenz vorzuleben dann wäre es eigentlich sogar Sinnvoll die Initiativen öffentlich zu machen. Dann könnte jeder zumindest lesen und einsehen welche Anregungen es gibt, wieso und wie diese begründet werden, welche Änderungen daraus umgesetzt wurden, welche Pro und Contra Argumente behandelt werden usw… Statt dessen: Einsicht nur mit Kennwort. Die Initiativen laufen sozusagen “hinter geschlossenen Türen” ab – eigentlich das was wir immer vermeiden wollten: Entscheidungen die “irgendwie” getroffen wurden aber für Außenstehende nicht nachvollziehbar sind. Die Berliner machen es uns vor: Die Themen können öffentlich eingesehen werden, Namen sind aber z.B. nur mit Log-In sichtbar.
Statt dessen wird bei uns darüber diskutiert das wegen der Transparenz klar sein muss wer wie abgestimmt hat. Natürlich müssen Ergebnisse nachvollziehbar sein. Auf der anderen Seite ist es schon bedenklich wenn dafür Namenslisten mit Abstimmungsergebnissen geführt werden. Zwischendurch heißt es “Unverbindliches Meinungsbild” – ist da eine Namentliche Erfassung wie bei Namentlichen Abstimmungen (wie z.B. über Gesetzte die im Bundestag verabschiedet) werden notwendig? Man nehme nur mal an es gäbe eine namentliche liste wer für/gegen U8 gestimmt hat Steinigungen sind vorprogrammiert.
Nicht zu vergessen: Einmal drin werden die Daten nicht wieder gelöscht, Namensänderungen werden über eine History gespeichert… Ist man einmal einem Profil zugeordnet ist es “drin” – auch nach Austritt? Ja, auch nach Austritt. Die Nutzungsbedingungen wollen uns erklären das wir einen Account nicht “endgültig” aus dem System löschen können. Eine Vorgehensweise die wir z.B. bei Facebook massiv kritisieren.
Übrigens: Gegen die Weitergabe zu Wissenschaftlichen und Statistikzwecken kann man auch nicht widersprechen, jetzt frage ich mich natürlich wie man (O-Ton) “Zitate” Anonymisiert weitergeben kann Ich glaube wir würden jeden Anbieter seine Datenschutzerklärung (ggf. gerichtlich) um die Ohren hauen der uns nicht darauf hinweist das wir der Weitergabe zu Statistikzwecken nicht Zustimmen müssen. Anm.: Am Ende der Datenschutzerklärung wird sehr wohl darauf hingewiesen, gleichzeitig heißt es dann aber auch: “Wir werten den Widerruf als Wunsch, nicht länger Teilnehmer auf LiquidFeedback zu sein, und werden den Teilnehmer-Account daher deaktivieren”.
Es ist nicht Sinn der Sache und auch nicht mit unseren Grundwerten zu vereinbaren mit dem Begriff “Transparenz” sämtliche Persönlichkeitsrechte einzuschränken. Nachvollziehbarkeit: Ja, aber dafür Aufgabe der informationellen Selbstbestimmung, Wahlgeheimnissen und des Datenschutzes?
Der große Haken dabei ist wohl die Überprüfbarkeit. Nicht umsonst setzen wir uns ja auch wehement gegen Wahlcomputer ein. Im Prinzip ist eine Abstimmung im Liquid Feedback aber nichts anderes: jeder macht sein Kreuzchen… man stelle sich vor wir würden bei Volksentscheiden fordern das jeder der Abstimmt auf Dauer Namentlich erfasst wird… im Liquid Feedback ist das kein Problem? Von Wahlen will ich gar nicht erst reden…
Wenn wir über Transparenz Reden bedeutet das nach meinem Erachten nicht das wir “gläsernes Stimmfieh” schaffen das gefälligst seine Meinung “der Transparenz wegen” (die dadurch auch beeinflusst werden könnten aus Angst vor Mobbing etc.) bis nach den Austritt in Listen speichern sondern das wir offenlegen WIE Entscheidungen zustande kommen, das erreichen wir nicht in dem wir Namenslisten in Datenbanken führen – in einem System was nach außen hin für niemanden einsehbar ist und wo hinterher irgendjemand “ausspuckt” das wir dafür/dagegen sind.
Wir sind keine Abgeordneten die von einer Lobby beeinflusst werden, keine “hochrangigen Funktionäre” oder Vorstände denen man auf die Finger schaut, wir sind einfache Mitglieder die ihren politischen Willen ausdrücken. Wie der Wähler an der Wahlurne. Haben wir nicht das Recht für uns zu behalten wie wir abstimmen?
Wir sind immernoch diejenigen die wir durch Transparenz vor der Politik schützen wollen. Wir sind diejenigen die nicht in Listen erfasst werden wollen, die für ihre Privatsphäre auf die Straße gehen, gegen die Volkszählung 2011 wettern und die Nase voll davon haben. Und ausgerechnet die Partei die noch vor einem Jahr mit dem Slogan “Transparenter Staat statt gläserner Bürger” geworben hat und “uns” vertreten sollte stellt sich jetzt hin und behandelt uns wie “Die Abgeordneten” von denen “wir das erwarten” und es “Deswegen vorleben sollen” – als Transparente Mitglieder die in Listen geführt werden? Ohne offenzulegen wie Entscheidungen zu stande kommen, die deswegen “Gegen ACTA wettern” weil es “hinter verschlossenen Türen” ausgehandelt wird? Und Die Partei verlangt jetzt von uns das wir GENAU DAS im Liquid Feedback machen, ohne das Initiativen, Anregungen und Gegeninitiativen für alle zugänglich sind? Einfach so? Ich glaube ich bin nicht der Einzige der unter “Transparenz” etwas anderes versteht.
Versteht mich bitte nicht falsch: Ich finde das Konzept der Liquid Democracy toll, an Liquid Feedback gibt es sicher auch aus anderen Gründen noch andere Probleme. Aber vielleicht sollten wir eh wir darüber nachdenken erstmal unsere prinzipielle Art der Umsetzung überdenken…
Die Aufgabe für uns wird es sein den Mittelweg zu finden: Wie erreichen wir den bestmöglichen Datenschutz ohne dafür die Nachvollziehbarkeit der Abstimmungen aufzuheben?
Ach so: Wer sich mal durchlesen will was der Vorstand da verabschiedet hat: Bitteschön
Es liegt noch ein Langer, steiniger Weg vor uns… und ich fürchte das nicht nur im Bezug auf Liquid Feedback..
In: Allgemein, Transparenz · Schlagworte: Datenschutz, lqfb, Parteitag, Transparenz
Woher hast du denn die Information, dass das Bundesliquid nur mit Kennwort einsehbar sein soll? Soweit ich weiß, soll das genauso wie die Berliner Instanz öffentlich sein und das lese ich auch aus den Nutzungsbedingungen raus.
@rxl das bezieht sich auf die NRW Instanz. Versuch da mal die Initiativen von außen zu sehen – mir gelingt das irgendwie nicht
Nachtrag: Hab gerade mal https://lqpp.de/ gecheckt und festgestellt das bis auf Berlin ALLE den Zugang “sperren”.
@Stefan Bröse: Ah, wusste nicht, dass du NRW meinst, thx für die Antwort.
Das LQFB in Bayern ist leider auch noch nicht geöffnet worden, obwohl die Admins wohl schon mehrmals vom Vorstand darum gebeten wurden…