Von den Themen her wurden die “üblichen Verdächtigen” angesprochen: Die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, Urheberrechte, Datenschutz und Überwachung sowie der Jugend Medien Staatsvertrag.

Leider habe ich am Anfange in par Minuten verpasst (Danke nochmal an die Deutsche Bahn!) – zum glück hauptsächlich die Begrüßung. Danach folgten ein par allgemeine Statements der Redner, unter anderem ein sehr gutes von Alvar Freude zum Thema Zensur und eins zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die meisten Teilnehmer haben sich generell sehr gut geschlagen, fand ich. Ganz wichtig: Sachlich und inhaltlich sauber!

Leider konnte man das nicht von allen behaupten. besonders die Moderatorin (Ich nenne jetzt mal keine Namen), die ja immerhin eine halbwegs neutrale Rolle einnehmen sollte, begann die nachfolgende Fragerunde mit einer sehr energischen, reißerischen Rede die sich nicht nur inhaltlich widersprochen hat, sondern auch von der Lautstärke und der Wortwahl her sehr emotional geladen wirkte. Das hat sich auch im laufe der Veranstaltung z.B. durch ungleiche Behandlung von Fragestellern und ausschweifende persönliche Kommentare wie “(…)die einfach nur alles kostenlos Downloaden wollen(…)” gezeigt. Da grenzte es an Ironie die Einleitung mit den Worten “Ich bin ja lernfähig, ich will ja Lernen” zu beenden. Ihrem Parteikollegen musste man immerhin zu gute halten das der Wille da war, fachlich fehlte da aber noch einiges. So vielen mal wieder Schlagworte wie “Rechtsfreie Räume” oder die Forderung “Medienkompetenz der Jugendlichen zu fördern” – von der älteren Generation, insbesondere der Eltern die wissen sollten was ihre Kinder eigentlich tun und was nicht, war mal wieder keine Rede. Gleichzeitig wurde mal wieder das übliche “Bedrohungszenario” aufgezogen: Scheinwelten, angeblich “überall vor die Linse springende” Gewaltvideos (na gut, er hat es nicht so gesagt, es kam aber inhaltlich so rüber).

Sehr amüsant fand ich ja die Aussage “Aber die Daten aus der Vorratsdatenspeicherung werden ja nicht für Überwachung genutzt sondern nur für einzelne, Kriminelle Personen” – wir konnten es uns nicht verkneifen da das Thema Indect ein zu werfen. nach kurzer Erklärung mussten da wohl einige Leute schlucken.

Aber immerhin musste ich bei der Antwort (ich glaube sie kam von Markus) schmunzeln: “Vor Indect habe ich keine Angst da ich weiß wie EU Projekte verlaufen. Ich habe die Hoffnung das es wie 90% der EU Projekte scheitern wird.”

Zum Thema Urheberrecht wurde wie immer nicht zwischen Urheberrecht und Verwertungsrechten unterschieden, das Thema “Bits kann man nicht Stehlen”, Gema Abgaben auf Medien und Geräte sowie Kulturflatrate wurden angeschnitten. Was mir positiv aufgefallen ist: Im Publikum gab es sehr viel Feedback von Leuten die mit Creative Commons gute Erfahrungen gemacht hatten.

Inhaltlich fällt es mir schwer da ein Fazit abzugeben. Die üblichen Argumente wurden ausgetauscht, es ist ein Kampf gegen Windmühlen der aber geführt werden muss und sehr anstrengend ist. Ich denke Alvar hat das sehr gut Formuliert: Sinngemäß hat er gesagt das die Gesellschaft sich entscheiden muss ob sie die Möglichkeiten des Internets als Chace begreifen oder als Gefahr sehen will.

Was mein Politisches Fazit an geht: Die SPD Versucht mit solchen Veranstaltungen den Dialog aufzugreifen, leider gelingt ihr das nicht, so lange die Abgeordneten die Sie hin schicken entweder extrem voreingenommen sind oder nicht weiter versuchen sich mit der Materie zu beschäftigen. Wenn ich weiter auf die Moderation eingehen würde wäre die harmloseste Aussage “versuchte Meinungsbildung” – das P Wort würde mir vielleicht noch jemand übel nehmen.

Um mal nicht nur die Negativen Seiten aufzuzeigen: Ich halte die Aussage “Es hat Jahre gedauert, bis die Politik verstanden hat das man einen Fernseher nicht wie ein Radio behandeln kann, vielleicht sind wir hier an so einem Punkt wo es ähnlich ist” immerhin für einen Hoffnungsschimmer.

Für einen Piraten wie mich – oder sicherlich auch die Sachkundigen der Teilnehmer – gab es aber leider zu viele Situationen zum Kopf schütteln, lachen unterdrücken oder über die Unwissenheit anderer verzweifeln. Das Thema “Aufklärung” sollte nicht auf Jugendliche beschränkt werden – Solche Veranstaltungen sind ein erster Schritt, der Weg ist aber noch SEHR Lang.

Übrigens hat am selben Tag auch der AK Drogenpolitik NRW sein Treffen dort abgehalten. Ich war sehr Positiv überrascht mit welcher Sachlichkeit sich der AK einigen Themen angenommen hat. Wenn es um Drogen geht befürchtet man ja mal schnell das da die “Wir müssen alles mögliche Legalisieren Fraktion” sitzt. Das war in dem Fall nicht so! Aber das nur mal so als Einwurf…

Der AK Kultur NRW wird sich voraussichtlich jeweils Samstag und Sonntag an den nächsten Wochenenden treffen sowie ein Treffen via Mumble innerhalb der Woche abhalten. Ich denke wir werden am Ende etwas brauchbares vorlegen können Denn bisher gibt es noch keine Offizielle Aussage zur Kulturpolitik in NRW – und das wollen wir ändern!