Nach dem Miles sich Gestern vorgestern zum Thema Liquid Feedback ausgekotzt hat bin ich selber ein wenig ins Grübeln geraten. Via Twitter entstand dann auch eine kurze Diskussion zum Thema Datenschutz und “Transparenz vorleben” – aber wo fängt eigentlich Transparenz an? Was ist “persönlich sache” und was muss Offengelegt werden?

Gerade Liquid Feedback stellt so einen “Grenzpunkt” dar:
Transparenz: Arbeitsprozesse müssen nachvollziehbar, Ergebnisse überprüfbar sein.
Auf der anderen Seite der Datenschutz: Was geht es irgendwen an wie ich abstimme? Und vor allem: Ist es eine gute Idee auf Dauer zu speichern “wer wie tickt” und so indirekt Profile einzelner politischer Meinungen zu sammeln?

Hier prallen “Kernelemente” unserer Politik aufeinander… (zumindest in der Argumentation)

Wenn es darum geht Transparenz vorzuleben dann wäre es eigentlich sogar Sinnvoll die Initiativen öffentlich zu machen. Dann könnte jeder zumindest lesen und einsehen welche Anregungen es gibt, wieso und wie diese begründet werden, welche Änderungen daraus umgesetzt wurden, welche Pro und Contra Argumente behandelt werden usw… Statt dessen: Einsicht nur mit Kennwort. Die Initiativen laufen sozusagen “hinter geschlossenen Türen” ab – eigentlich das was wir immer vermeiden wollten: Entscheidungen die “irgendwie” getroffen wurden aber für Außenstehende nicht nachvollziehbar sind. Die Berliner machen es uns vor: Die Themen können öffentlich eingesehen werden, Namen sind aber z.B. nur mit Log-In sichtbar.

Statt dessen wird bei uns darüber diskutiert das wegen der Transparenz klar sein muss wer wie abgestimmt hat. Natürlich müssen Ergebnisse nachvollziehbar sein. Auf der anderen Seite ist es schon bedenklich wenn dafür Namenslisten mit Abstimmungsergebnissen geführt werden. Zwischendurch heißt es “Unverbindliches Meinungsbild” – ist da eine Namentliche Erfassung wie bei Namentlichen Abstimmungen (wie z.B. über Gesetzte die im Bundestag verabschiedet) werden notwendig? Man nehme nur mal an es gäbe eine namentliche liste wer für/gegen U8 gestimmt hat Steinigungen sind vorprogrammiert.

Nicht zu vergessen: Einmal drin werden die Daten nicht wieder gelöscht, Namensänderungen werden über eine History gespeichert… Ist man einmal einem Profil zugeordnet ist es “drin” – auch nach Austritt? Ja, auch nach Austritt. Die Nutzungsbedingungen wollen uns erklären das wir einen Account nicht “endgültig” aus dem System löschen können. Eine Vorgehensweise die wir z.B. bei Facebook massiv kritisieren.

Übrigens: Gegen die Weitergabe zu Wissenschaftlichen und Statistikzwecken kann man auch nicht widersprechen, jetzt frage ich mich natürlich wie man (O-Ton) “Zitate” Anonymisiert weitergeben kann Ich glaube wir würden jeden Anbieter seine Datenschutzerklärung (ggf. gerichtlich) um die Ohren hauen der uns nicht darauf hinweist das wir der Weitergabe zu Statistikzwecken nicht Zustimmen müssen. Anm.: Am Ende der Datenschutzerklärung wird sehr wohl darauf hingewiesen, gleichzeitig heißt es dann aber auch: “Wir werten den Widerruf als Wunsch, nicht länger Teilnehmer auf LiquidFeedback zu sein, und werden den Teilnehmer-Account daher deaktivieren”.

Es ist nicht Sinn der Sache und auch nicht mit unseren Grundwerten zu vereinbaren mit dem Begriff “Transparenz” sämtliche Persönlichkeitsrechte einzuschränken. Nachvollziehbarkeit: Ja, aber dafür Aufgabe der informationellen Selbstbestimmung, Wahlgeheimnissen und des Datenschutzes?
Der große Haken dabei ist wohl die Überprüfbarkeit. Nicht umsonst setzen wir uns ja auch wehement gegen Wahlcomputer ein. Im Prinzip ist eine Abstimmung im Liquid Feedback aber nichts anderes: jeder macht sein Kreuzchen… man stelle sich vor wir würden bei Volksentscheiden fordern das jeder der Abstimmt auf Dauer Namentlich erfasst wird… im Liquid Feedback ist das kein Problem? Von Wahlen will ich gar nicht erst reden…

Wenn wir über Transparenz Reden bedeutet das nach meinem Erachten nicht das wir “gläsernes Stimmfieh” schaffen das gefälligst seine Meinung “der Transparenz wegen” (die dadurch auch beeinflusst werden könnten aus Angst vor Mobbing etc.) bis nach den Austritt in Listen speichern sondern das wir offenlegen WIE Entscheidungen zustande kommen, das erreichen wir nicht in dem wir Namenslisten in Datenbanken führen – in einem System was nach außen hin für niemanden einsehbar ist und wo hinterher irgendjemand “ausspuckt” das wir dafür/dagegen sind.

Wir sind keine Abgeordneten die von einer Lobby beeinflusst werden, keine “hochrangigen Funktionäre” oder Vorstände denen man auf die Finger schaut, wir sind einfache Mitglieder die ihren politischen Willen ausdrücken. Wie der Wähler an der Wahlurne. Haben wir nicht das Recht für uns zu behalten wie wir abstimmen?
Wir sind immernoch diejenigen die wir durch Transparenz vor der Politik schützen wollen. Wir sind diejenigen die nicht in Listen erfasst werden wollen, die für ihre Privatsphäre auf die Straße gehen, gegen die Volkszählung 2011 wettern und die Nase voll davon haben. Und ausgerechnet die Partei die noch vor einem Jahr mit dem Slogan “Transparenter Staat statt gläserner Bürger” geworben hat und “uns” vertreten sollte stellt sich jetzt hin und behandelt uns wie “Die Abgeordneten” von denen “wir das erwarten” und es “Deswegen vorleben sollen” – als Transparente Mitglieder die in Listen geführt werden? Ohne offenzulegen wie Entscheidungen zu stande kommen, die deswegen “Gegen ACTA wettern” weil es “hinter verschlossenen Türen” ausgehandelt wird? Und Die Partei verlangt jetzt von uns das wir GENAU DAS im Liquid Feedback machen, ohne das Initiativen, Anregungen und Gegeninitiativen für alle zugänglich sind? Einfach so? Ich glaube ich bin nicht der Einzige der unter “Transparenz” etwas anderes versteht.

Versteht mich bitte nicht falsch: Ich finde das Konzept der Liquid Democracy toll, an Liquid Feedback gibt es sicher auch aus anderen Gründen noch andere Probleme. Aber vielleicht sollten wir eh wir darüber nachdenken erstmal unsere prinzipielle Art der Umsetzung überdenken…

Die Aufgabe für uns wird es sein den Mittelweg zu finden: Wie erreichen wir den bestmöglichen Datenschutz ohne dafür die Nachvollziehbarkeit der Abstimmungen aufzuheben?

Ach so: Wer sich mal durchlesen will was der Vorstand da verabschiedet hat: Bitteschön

Es liegt noch ein Langer, steiniger Weg vor uns… und ich fürchte das nicht nur im Bezug auf Liquid Feedback..

Die gute Nachricht: Wir haben einen neuen Vorstand gewählt, dem ich bei der Gelegenheit auch gleich mal gratulieren möchte Außerdem wurde viele Punkte des Wahlprogramms beschlossen. Darunter auch essentielle Bereiche wie “Bildung”, “Umwelt”, “Open Access” und “Verbraucherschutz”. Unser Programm zum Thema Kultur war leider aus Zeitgründen noch nicht dabei, ebenso wie viele andere Bereiche. Damit kommen wir zu den schlechten Nachrichten: Die Zeit hat einfach nicht gereicht. Jetzt gibt es natürlich mehrere Varianten damit umzugehen. Bei uns sah das so aus das wir nur Zwei Optionen hatten: Neu Einladen und in 4 Wochen weitermachen oder vertragen. Wir wollten “eigentlich” auf den 31.1. Vertragen – wobei es hierzu viel Kritik gab, vor allem wegen der kurzen Vorbereitungszeit (eine Woche vorher Urlaub beantragen ist leider für viele nicht möglich). Das wurde dann auch so beschlossen.

Tja und dann kam alles ganz anders. Die Fortsetzung fällt flach. Aber wieso eigentlich?
Es ist bisher nicht vorgekommen das eine Versammlung auch wirklich vertragt werden musste. Dem entsprechend gab es zweifel daran, ob das auch Formal alles so korrekt ist. Vom Moralischen Aspekt (kurze Frist) gar nicht zu reden. Deswegen hat ein Mitglied des Landesverbandes das Schiedsgericht angerufen. Aber auf den Mailinglisten war vorher schon die Luft am brennen, im Protokoll hatte sich ein Fehler eingeschlichen so das geklärt werden musste ob jetzt “vertragt” oder “unterbrochen” wurde, die Gegner und Befürworter der Vertagung haben sich nicht nur argumentativ aus einander gesetzt, sondern auch teilweise sehr Persönlich. Für die einen war ganz klar: Der Versammlungsleiter ist schuld, für die anderen: der Protokollant, und wieso stellt jemand einen Antrag ans Schiedsgericht? Muss das sein? Darf das sein? Und überhaupt? Wieso haben die Leute blos dafür gestimmt? oder dagegen? Ein Aufhänger findet sich immer. Leute die anderer Meinung sind auch. Und damit beginnt der Kessel zu brodeln…

Ein brodelnder Kessel ist wohl die richtige Stelle einzuwerfen das doch angeblich alles eingesaut ist, vor allem die Küche! Der Hausmeister hat die so abgenommen? na und? Die Parteikollegen sind jetzt auf einmal “Schweine”. Und auf einmal fehlen angeblich 20 Tassen mit Aufdruck der Schule – die wir ganz sicher nicht in der Hand hatten. Das ganze weitet sich auf das Thema “Wer hat eigentlich die Orga versaut?” aus. Angeblich ist der Ort damit weg vom Fenster – aber vielleicht doch nicht? Der Flamewar geht weiter, Argumente zählen nicht. Hauptsache irgendwer ist schuld.

Die Abbrucharbeiten an der Schule in Gelsenkirchen gehen wohl auch weiter. Habe gehört ein ganzer Flügel wurde eingerissen und nieder gebrannt. Eigentlich lief das ganze Thema Essen recht gut, alle waren zufrieden, wir sind mehrmals mit dem Hausmeister durch die Küche gegangen und haben uns bestätigen lassen das alles sauber ist. Leider war es das wohl dann doch nicht. Jedenfalls kam eine – in meinem empfinden – scharf formulierte E-Mail auf die Liste. Vieles waren Kleinigkeiten, z.B. mussten wohl ein par Lappen ausgetauscht werden, das Spülmittel war wohl alle und eine rolle Müllsäcke war verschwunden. Das ist unschön, lässt sich aber relativ einfach regeln. Was mich wirklich verdutzt hat: Die fehlenden Tassen. Wer zum Geier klaut Tassen mit dem Logo der Schule drauf? Und dann noch genau 20 Stück. Also entweder hat sich jemand verzählt (wir hatten die definitiv seitens der Orga nicht in der Hand!) oder jemand hat die Tassen gezielt geklaut. Ich hoffe das klärt sich bald auf, ich neige inzwischen dazu dem Vorschlag “Erstattet doch Anzeige gegen unbekannt” nachzukommen. Ich will das nicht auf uns sitzen lassen. Das wirft nicht nur ein schlechtes Bild auf uns als Partei, sondern auch auf die Leute die sich freiwillig Zwei Tage lang in die Küche gestellt haben um zu Kochen, Brötchen zu belegen und alle mit Kaffee zu versorgen. Ich würde für jeden einzelnen davon meine Hand ins Feuer legen. Und ich bezweifle einfach das die Tassen im Beisein von uns entwendet wurden. Und was den Rest an geht: Wo gekocht wird – vor allem für 250 Leute – kann es auch mal schmutzig werden. Wir haben überall geputzt, wenn da noch was hängen geblieben ist ist das ärgerlich, aber auch dafür gibt es Lösungen (z.B. ein fest eingeteilter Putzdienst oder ein externer Dienstleister). Ich hatte eher den Eindruck das es sich meist um Probleme bei der Kommunikation handelt. Und das nicht innerhalb unserer Orga oder seitens der Schule sondern konkret mit der Verbindungsperson zwischen der Schule und uns. Vor allem finde ich es faszinierend wie jemand von einer Mail zur anderen komplett gegenteilige Aussagen treffen kann.

Das Pulverfass stand bereit, die Lunte war am brennen… aber dann hatte jemand ne Kippe in der Hand, bereit das ding ins Fass zu werfen: Angeblich wurden gegen Ende der Versammlung, als alles am rumoren und grummeln war Stimmkarten an die JuPis ausgegeben, damit die von Listenkandidaten signiert und zur Aufbesserung der JuPi Kasse verkauft werden können.
Das Problem: Es war nicht mehr klar wer jetzt seine Karte “rechtmäßig” erhalten hat und wer eventuell eine in der Hand hatte obwohl er nicht stimmberechtigt war. Leider kam das erst hinterher raus, ein Zeuge hat aber auch angegeben das er sich einfach eine neue Karte nehmen konnte. leider hat auch niemand mehr bei der Abstimmung ausgezählt wie viele stimmen abgegeben wurden. Das Schiedsgericht war deswegen der Auffassung, die letzte Abstimmung wegen der Vertagung sei ungültig… Man weiß ja nicht ob alle die abgestimmt haben das auch durften – und das Ergebnis somit eventuell falsch wäre.
Die Flamme kriecht derweil unaufhaltsam Richtung Pulverfass… Ganz klar: Jetzt sind die JuPis schuld! Und der Typ mit der Karte sowieso! Und der Wahlleiter! Und das Schiedsgericht! Und die Leute von der Akkreditierung! Und überhaupt! Ach ja: der Vorstand sowieso – vorsichtshalber der alte UND der neue!
Zwischendurch kommt raus: Es gibt anonyme Drohungen gegen den Antragsteller. Am besten noch ein Parteiausschlussverfahren. Die sachliche Ebene? Zumindest auf der Mailingliste nicht mehr von Relevanz. Inzwischen geistern sogar Anschuldigungen durch den Raum: Das waren bestimmt die Leute die Kreisverbände wollen, die haben das doch bestimmt absichtlich sabotiert! Es könnten aber auch genauso gut kleine, grüne Männchen gewesen sein… aber hey: immerhin kann man nochmal jemandem die Schuld daran geben… Übrigens macht sich das Schiedsgericht weiterhin gut als Zielscheibe: Die todsichere Methode kein Sinnvolles Ergebnis zu erhalten: Man erstellt eine Umfrage – Thema heute: “Hat das Schiedsgericht sauber gearbeitet?” Von “Alles OK” bis hin zu “Die sind doch alle Korrupt” ist so ziemlich alles dabei, nur leider kein “Nervt mich nicht mit dem scheiß sondern kümmert euch um wichtigere Dinge” Knopf. Sachlich gesehen bleiben nur zwei Optionen: Zum Bundesschiedsgericht gehen und Berufung einlegen oder es einfach akzeptieren und seine Energie in wichtigere Dinge stecken. Die ganzen Haarspaltereien über Formulierungen und gegenseitige Schuldzuweisungen und Angriffe bringen niemandem etwas.

Die Vernunft bleibt leider komplett auf der Strecke. Am 27./28.2. findet der nächste Parteitag statt, bis 10 Tage vorher können wir neue Punkte für das Wahlprogramm einreichen. Dann können wir das was nicht geschafft wurde abzustimmen, und uns auf die Inhalte vorzubereiten die da zur Abstimmung stehen. Natürlich ist es ärgerlich, wenn Punkte nicht schon Sonntag verabschiedet werden (wäre der Preis es wert?), natürlich kostet es uns Zeit, natürlich wartet der Wahlkampf nicht auf uns. Aber wenn wir so weiter machen wie diese Woche dann brauchen wir kein Wahlprogramm mehr. Es hat keinen Sinn sich über Dinge aufzuregen die gelaufen sind, man muss das beste daraus machen und fürs nächsten mal draus lernen. Aber wo hin führt uns der Weg wenn wir wie die irren auf einander ein dreschen? Ich bin mir sicher es gibt haufenweise vernünftige Piraten – die damit beschäftigt sind an Programmen, Satzung, Ideen, Flyern usw. zu arbeiten. Vielleicht haben wir Glück: Wenn sich die Leute auf der Mailingliste gegenseitig die köpfe einhauen bleiben vielleicht nur noch die übrig, mit denen man vernünftig reden und Arbeiten kann.

Und was ist mit Sonntag? Sonntag wird es ein Arbeitstreffen geben, wo genau das gemacht wird: Über Inhalte geredet. Ich hoffe es kommen viele Leute hin. Ich werde mich dabei weiter auf die Vorschläge für den AK Kultur stürzen. Vielleicht finden sich ja noch 1-2 andere Piraten.

Abschließend bleibt noch ein Zitat von Hape Kerkeling:
“Was soll’s. Morgen werden sie eine andere Sau durchs Dorf treiben.”

In dem Sinne: Kommt mal alle wieder runter.